Armutsforscher Christoph Butterwegge"Teile der Bevölkerung werden bei uns ausgebeutet"

Die Corona-Fälle bei Westfleisch und Tönnies haben Folgen nicht nur für die Corona-Politik, sondern wahrscheinlich weit darüber hinaus. Die Bedingungen, unter denen viele Menschen in Schlachthöfen und Zerlege-Betrieben arbeiten, stehen massiv in der Kritik. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter stammen aus Osteuropa und kommen extra zum Geldverdienen nach Deutschland. Sie leben oft auf kleinstem Raum mit anderen zusammen und müssen teilweise tagelang durcharbeiten. Für ihre Tätigkeit erhalten die Arbeiterinnen und Arbeiter häufig einen sogenannten Werksvertrag oder sind Subunternehmer. Dadurch bekommen sie nur kleine Löhne und sind nur unzureichend abgesichert.

Unsere Volkswirtschaft ist auch deshalb wohlhabend, weil wir Teile der Bevölkerung ausbeuten, sagt Professor Christoph Butterwegge, Armutsforscher an der Universität Köln. Das sei ein wichtiger Teil des Wirtschaftsmodells. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung leide stark unter der Deregulierung des Arbeitsmarktes – und darunter, dass sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in denen die Arbeitnehmer sozialversicherungsrechtlich nicht abgesichert sind, immer mehr ausbreiten.

Die Ausbeutung in Deutschland habe viele Formen, so der Armutsforscher. So sei etwa die Leiharbeit inzwischen ein großes Geschäftsmodell geworden. 1972 sei das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unter Willy Brandt eingeführt worden, um Produktionsspitzen und Personalengpässe auszugleichen. Heute arbeiteten etwa eine Million Menschen in Leiharbeit. Sie würden "als letzte eingestellt und als erste entlassen“ – so wie jetzt bei BMW, wo 10.000 Leiharbeiter entlassen werden sollen.

Leiharbeit, Midi- und Minijobs, Zwangsteilzeit, Honorarkräfte

Zudem gibt es die Midijobs und Minijobs. Etwa siebeneinhalb Millionen Menschen hätten einen Minijob, sagt Christoph Butterwegge. Auch ältere Menschen über 70 – allein 200.000 von ihnen älter als 74 Jahre – würden Regale einräumen oder Zeitungen austragen. Auch Zwangsteilzeit oder Beschäftigungsformen von Honorarkräften, die kaum entlohnt werden und keine arbeitsrechtlichen Schutzmöglichkeiten haben, nennt der Experte. Im Zuge der Digitalisierung und der damit verbundenen neuen Jobs nähmen die prekären Beschäftigungsverhältnisse auch neue Formen an.

Die Fleischindustrie sei durch die Corona-Pandemie gerade in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Doch auch in anderen Branchen sei das üblich.

Reinigungsindustrie, Sicherungsgewerbe, Wachschutz, Saisonarbeiter

Christoph Butterwegge nennt zum Beispiel die Reinigungsindustrie, das Sicherungsgewerbe, den Wachschutz und die Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Auch diese kämen häufig aus Osteuropa, um möglichst billig zum Beispiel Spargel zu ernten. Und auch diese wohnten dann in Gemeinschaftsunterkünften auf beengtem Raum.

Konsumentinnen und Konsumenten könnten natürlich mehr Geld ausgeben und qualitativ hochwertige Bioprodukte kaufen, die die Produktionskette nachvollziehbar macht. Die genannten Bedingungen seien allerdings ein strukturelles Problem, das nicht direkt von den Verbraucherinnen und Verbraucher gelöst werden kann, sagt der Armutsforscher.

Es sei politisch entschieden worden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland mittels einer Lohndumping-Strategie auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger – und am besten Exportweltmeister – werden soll. Diese politische Strategie, die mit der Agenda 2010 in Reformen wie die Hartz-Gesetze umgesetzt wurde, gehöre auf den Prüfstand, findet Christoph Butterwegge.

Arbeitsformen "im Grunde in Form einer Sklavenhalter-Ideologie" zu rechtfertigen, nur um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, sei nicht der richtige Weg. Es müsse immer eine Arbeit sein, die gut bezahlt wird und die gute Arbeitsbedingungen sicherstellt. Sozial sei das, was Armut abschafft.