Anti-Mafia-KonferenzDer harte Kampf gegen die Mafia
Die Mafia hat in Deutschland ein festes Standbein, erklärt die oberste italienische Anti-Mafia-Behörde. Internationale Experten diskutieren auf einer Konferenz in Berlin, was Europa gegen die Mafia unternehmen kann.
Seit mehr als 25 Jahren gibt es in Italien eine Anti-Mafia-Behörde, die DIA. Sie ist ein Teil der Strategie des Landes gegen das organisierte Verbrechen. Die Gesetze zur Bekämpfung werden seit Jahrzehnten verschärft: Der berühmte Paragraph 416b im italienischen Strafgesetz etwa stellt selbst indirekte Mitgliedschaft in der Mafia unter Strafe.
Dazu wird die Beweislast umgedreht: Wer angeklagt ist, muss beweisen dass er nicht in kriminelle Organisationen verstrickt ist oder sein Vermögen nicht auf kriminelle Art erlangt hat.
"In Italien versucht man vor allem durch Beschlagnahmungen die Finanzströme zu unterbrechen. Das Zentrale ist: Den Mafiosi den Geldhahn abdrehen."
Für Beschlagnahmungen wurden in Italien in den vergangenen Jahrzehnten viele gesetzliche Grundlagen geschaffen: Ein Gesetz besagt etwa, dass Immobilien, Land und ganze Unternehmen aus Mafia-Hand beschlagnahmt und an soziale Projekte gegeben werden können.
Verstrickungen zwischen Politik und Mafia
In den vergangenen 40 Jahren gab es allein mehr als 130 Morde an Politikern durch die Mafia. Das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer liegt vermutlich höher. Auch Journalisten und Unternehmer werden eingeschüchtert und bedroht.
"Beim Lesen des jährlichen Berichts der Anti Mafia Behörde kriegt man schon eine Gänsehaut."
Anfang Juli gab es eine der größten Mafia-Razzien in Italien überhaupt. Über 100 Mitglieder der 'Ndrangheta wurden in Kalabrien festgenommen. Es gibt spektakuläre Erfolge mit Festnahmen von Mafia-Bossen. Trotzdem wurden in Italien trotzdem immer wieder die Finanz-Mittel für die Mafia-Verfolgung gekürzt.
"Es gibt zu wenige Polizisten. Und besonders im Süden des Landes kann man sich nicht immer sicher sein, ob die Carabinieri wirklich dein Freund und Helfer sind."
Auf der anderen Seite schränken die strengen Gesetze in Italien auch die Freiheitsrechte ein. Zum Beispiel sind dort die Überwachung und Auswertung von Telefon und Messenger-Daten schon seit Jahren im großen Stil möglich. Dagegen gibt es in Deutschland viel mehr Widerstand.
Mehr über die Mafia in Deutschland:
- "Eine Welt unselbständiger Marionetten" | Gespräch mit David Schraven von correctiv.org