Angela Merkel reist in die TürkeiSie müssen reden
Es geht um den Flüchtlingsdeal, den Umgang mit Anhängern der Gülen-Bewegung und um ein Verfassungsreferendum - wenn sich Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan treffen, stehen viele heikle Themen auf dem Programm.
Beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel geht es dem türkischen Präsidenten zum Beispiel um die 40 türkischen Soldaten, die in deutschen Nato-Einrichtungen stationiert sind - und die in Deutschland Asyl beantragt haben, weil sie fürchten, in ihrer Heimat verhaftet zu werden. Ihnen wird angelastet, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, sagt Erkan Arikin, Leiter der türkischsprachigen Redaktion beim WDR-Radiosender Cosmo.
Erdoğans wichtigstes Druckmittel in allen Verhandlungen mit Deutschland und der Europäischen Union ist die Flüchtlingspolitik. Dabei steht die Drohung Raum: Gebt ihr uns nicht, was wir wollen, lassen wir die Flüchtlinge nach Europa weiterreisen. Aus dieser Position wehrt Erdogan jede Forderung der EU nach einer Reform der Anti-Terror-Gesetze in der Türkei ab.
Die Sache mit dem Referendum
Recep Tayyip Erdoğans größtes Projekt zurzeit: Er will die Türkei in eine präsidiale Demokratie umwandeln. Das Parlament hat das schon abgesegnet, jetzt steht noch ein Referendum an. Und hier erhofft sich der türkische Präsident die Unterstützung von Angela Merkel.
Es geht darum, ob auch in Deutschland lebende Türken beim Referendum abstimmen können. Oder ab die Kanzlerin darauf beharrt, dass auf deutschem Hoheitsgebiet keine türkische Innenpolitik betrieben werden darf. Was die ganze Sache noch komplizierter macht: Ein mögliches Datum für das Referendum ist der 16. April - und da feiern deutsche Christen Ostersonntag.
"Das Thema Flüchtlinge ist ein Pfand, das Erdoğan immer in seiner Tasche gehabt hat."
Inoffizielle Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland weit über 100.000 Anhänger der Gülen-Bewegung leben sollen. Recip Tayyip Erdogan will sie am liebsten in die Türkei ausliefern lassen. Was nicht ganz einfach ist - denn viele von ihnen sind mittlerweile deutsche Staatsbürger.