Anfeindungen gegen Politiker"Hass ändert nicht die Politik"
Pöbelnde Demonstranten, verwüstete Abgeordnetenbüros, Morddrohungen und aggressive Hetze im Netz gegen "Politikerschweine": Der SPD-Landespolitiker Patrick Dahlemann kennt das schon länger.
Der 28-jährige Politiker stellte 2014 ein Youtubevideo von einer NPD-Kundgebung gegen Asylbewerber ins Netz. Er hielt aber nicht nur mit der Kamera drauf, sondern ergriff das Mikrofon und bot den Rechten Paroli. Das Video machte den Patrick Dahlemann, der für die SPD im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sitzt, bekannt aber auch zur Zielscheibe von Anfeindungen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion wurden 2016 bisher insgesamt 813 Delikte gegen Amts- und Mandatsträger gezählt. Eine Zahl, die auch Patrick Dahlemann erschreckt, und die von der geringen Hemmschwelle zeugt, Unmut zu artikulieren, so der Politiker - und zwar in einer Art und Weise, die nichts mit einem Streit um politische Inhalte zu tun hat.
Unverschämte Drohungen und noch stolz darauf
Früher, so sagt der Politiker, haben sich die Menschen mehr Mühe gemacht und kritische Briefe geschrieben, heute sind es in einer sehr viel höheren Taktzahl vor allem E-Mails und plumpe Anfeindungen in den sozialen Medien, die zum Teil mehr als grenzwertig sind:
"Ich glaube, während der ein oder andere sich vor Jahren noch geschämt hätte, solche Sachen zu sagen, ist man heute vielleicht sogar noch stolz darauf."
Zweifelsohne sind die sozialen Medien als Kommunikationsplattform für die Menschen, Politiker und für die Demokratie insgesamt eine Riesenchance, so Dahlemann, doch habe sich hier die Art der Hasskommentare gerade in den letzten zwei Jahren deutlich gewandelt. Davon einschüchtern lässt sich der SPD-Politiker aber nicht. Ganz im Gegenteil. Er tritt den Anfeindungen entschlossen gegenüber:
"Ich nehme mir die Zeit und versuche, soweit es geht, darauf zu antworten. Das zeigt oftmals, wie wenig Argumente die andere Seite hat."
"Wenn Anschläge stattfinden, ist es erst recht die Möglichkeit und auch die Pflicht für uns Politiker dafür zu werben, warum wir für eine weltoffene, tolerantere Gesellschaft kämpfen und warum die Meinungsfreiheit ein Riesengut ist“, sagt der Politiker.
"Morddrohungen sind ein hartes Brot"
Für Dahlemann ist klar, dass Politiker ihren Beruf nicht gewählt haben, um Dankesbriefe zu erhalten, nur bei Morddrohungen werden die Grenzen deutlich überschritten.
Im Umgang damit sei es vor allem wichtig, solche Drohungen öffentlich zu machen, um die andere Seite der Gesellschaft näher zusammenzubringen, sagt er: "Wir müssen als Gesellschaft enger zusammenrücken gegenüber denen, die aktuell glauben, nur weil sie besonders laut sind, die Oberhand zu haben", zeigt sich Dahlemann kämpferisch.
"Der Hass ändert nicht die Politik, die Politik muss dafür sorgen, dass sich der Hass ändert."