Drohendes AmtsenthebungsverfahrenMehr Zoff im US-Kongress wegen öffentlicher Untersuchungen gegen Trump
Die US-Demokraten finden das Verfahren, das zur Amtsenthebung von Donald Trump führen könnte, erfolgversprechend. Jetzt wird es öffentlich fortgesetzt. Die Auseinandersetzung könnten noch härter werden.
Die demokratische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus will die laufende Voruntersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump fortführen. Die entsprechende Resolution wurde von der Kammer am 31. Oktober mit 232 gegen 196 Stimmen verabschiedet. Zwei demokratische Abgeordnete stimmten dagegen. Die Demokraten halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Für den DLF-Korrespondenten in Washington, Thilo Kößler, ist die wichtigste Veränderung, dass nun die Untersuchungen öffentlich fortgeführt werden. Auch Anwälte von Seite des Präsidenten werden in Zukunft teilnehmen und beispielsweise Zeugen benennen können.
"Die Anhörungen können vor laufenden Kameras stattfinden und die Abschriften der Vernehmungen auch öffentlich gemacht werden."
Begonnen hat die Untersuchung am 24. September, die dem Vorwurf nachgeht, Donald Trump habe die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn angehalten. Ein bisher anonymer Informant hat in dem Verfahren bestätigt, dass ein entsprechendes Telefonat zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stattgefunden habe. Das ist der Kern der Ukraine-Affäre.
Verhärtete Fronten
Donald Trump hat die Untersuchung in einer ersten Reaktion auf den Beschluss einmal mehr als Hexenjagd bezeichnet. Er behauptet, Joe Biden habe in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt.
Thilo Kößler weist auf die Härte im Ton der Auseinandersetzung hin. Der republikanische Abgeordnete Steve Scalise habe beispielsweise gesagt, das Verfahren verlaufe in sowjetischem Stil, die Wahrheit sei für die demokratische Seite nicht von Interesse. Für Thilo Kößler zeigt sich darin der tiefe politische Bruch zwischen den Demokraten und den Republikanern. Das sei kein gutes Omen für die kommenden Wochen und Monate. Donald Trump zeige kein Rechtsbewusstsein und unterschätze möglicherweise die Beweislage.
Spätestens wenn im Senat über das Amtsenthebungsverfahren abgestimmt wird, werden die Untersuchungen enden, denn in der zweiten Parlamentskammer haben die Republikaner die Mehrheit.
"Ich glaube, dass dieses Impeachment nicht mehr zu stoppen ist. Im Senat werden die Republikaner das Verfahren zu Fall bringen."