Erfolg der FPÖArne Semsrott: "Die AfD schaut nach Österreich"
Knapp 29 Prozent für die rechtspopulistische FPÖ: Die Wahl in Österreich ähnelt einem Szenario, das so ähnlich in einem Jahr auch in Deutschland eintreten könnte. Der Autor und Politikwissenschaftler Arne Semsrott hat sich damit in seinem Buch beschäftigt.
Die rechtspopulistische FPÖ ist bei der Wahl in Österreich stärkste Kraft geworden. Ob sie allerdings auch Teil der Regierung wird, ist unklar. Die zweitplatzierte konservative ÖVP hatte zwar signalisiert, dass sie sich grundsätzlich eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könnte – allerdings will sie nach wie vor nicht mit FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl koalieren.
Trotzdem: Könnte so etwas wie in Österreich auch bei der nächsten Bundestagswahl passieren?
Parallelen zwischen FPÖ und AfD
Genau darum geht es im Buch "Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren. Eine Anleitung zum Widerstand" von Autor und Politikwissenschaftler Arne Semsrott. Der Demokratieaktivist arbeitet zudem für das Projekt "Frag den Staat – Portal für Informationsfreiheit" der Open Knowledge Foundation Deutschland.
Bei den Rechtsextremisten in seinem Buch handelt es sich um die AfD, so der Autor. Um eine Partei, die sich – seiner Meinung nach – in vielerlei Hinsicht mit der FPÖ vergleichen lässt. Es gebe zum Beispiel einen sehr großen Austausch zwischen den beiden Parteien und gemeinsame strategische Überlegungen. Aus Sicht von Arne Semsrott hat Kickls FPÖ auch eine Vorbildfunktion für die AfD.
"Die AfD sieht in vielerlei Hinsicht die FPÖ als Vorbild, weil die FPÖ viel normalisierter ist und Rechtsextremismus viel mehr im Mainstream ist."
"Der Rechtsruck ist ein internationaler Trend" sagt Semsrott. Das lasse sich (nicht nur) aus der Nationalratswahl in Österreich ableiten. Dieser Trend komme auch der AfD in Deutschland zugute. Nützlich für die Partei seien etwa der Fokus auf Migrationspolitik und Abschottung.
Hinzu komme, dass es inzwischen auch in Deutschland Stimmen innerhalb der Union gebe, die verlauten lassen, sie könnten sich eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. "Das gab es so noch nicht in Deutschland. In Österreich gab es das schon. Da hatten wir ja schon eine Regierung gemeinsam mit der FPÖ. Und da wird sich ganz genau angeschaut, wie die anderen das jeweils machen."
Semsrott: "Rechtsruck ist ein internationaler Trend"
Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass die AfD sich nun ganz genau anschaut, wie eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich aussehen könnte. Heißt: Welche Ministerien die FPÖ in der Vergangenheit hatte und welche sie möglicherweise in einer zukünftigen Koalition haben wird.
Und: Die AfD wird laut Semsrott versuchen, Extremismus noch stärker zu normalisieren – so wie in Österreich.
"Dass Extremismus ganz normal auf den Marktplätzen und in der öffentlichen Debatte stattfindet. Da ist Österreich sicherlich fünf oder zehn Jahre voraus. Das ist aber auch alles denkbar für Deutschland."
Der Autor hält es für möglich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl ähnliche Werte einfahren könnte wie jetzt die FPÖ in Österreich. Semsrott kritisiert, dass die demokratischen Parteien keine klare gemeinsame Strategie haben, um dem etwas entgegenzusetzen und den Trend zu stoppen: "Dadurch, dass es diesen enormen Rechtsruck gibt – und wenige Visionen für ein besseres Leben abseits dieser AfD-Rhetorik – müssen wir erst einmal befürchten, dass es weiter in die Richtung geht."
Um gegenzusteuern, müsste die AfD aus Sicht des Politikwissenschaftlers verboten werden. Außerdem sieht er die Bundesregierung in der Pflicht sich stärker mit den drängenden Problemen der Bevölkerung zu beschäftigen – dazu zählt er die Wohnungskrise sowie die Bildungs- und Gesundheitspolitik.