AfD im BundestagDie größte Anti-Partei
Die neue Bundesregierung ist vereidigt. Und ihre parlamentarischen Gegner? Die AfD stellt die größte Oppositionsfraktion. Sie versucht Sticheleien und Sacharbeit zusammenzubringen - bisher mit mäßigem Erfolg.
Die AfD hat als größte Oppositionspartei die Möglichkeit an eine lange parlamentarische Tradition anzuknüpfen. Wenn die Kanzlerin eine Regierungserklärung abgibt, darf die AfD direkt antworten.
Sie kann damit den Ton im Parlament setzen und bekommt relativ viel Aufmerksamkeit. Die anderen Oppositionsparteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sind erst danach an der Reihe.
Symbolische Aufwertung der AfD
Traditionell hat die größte Oppositionspartei den Vorsitz im Haushaltsausschuss. In dieses Amt wurde der AfD-Politiker Peter Boehringer gewählt. Der Ausschuss ist besonders wichtig, weil alle geplanten Ausgaben des Bundes dort verhandelt werden.
Später wird dann im Parlament darüber abgestimmt. Dort ist die AfD in der Minderheit. Insofern werden Peter Boehringer und seine Partei durch den Ausschussvorsitz eher symbolisch aufgewertet.
"Die AfD hat gute Chancen, diesen Schnipsel in der Tagesschau zu bekommen, wo ein paar knackige Aussagen drin sind."
Für Journalisten wird die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag vermutlich wichtiger werden als bisher. Sie wird voraussichtlich insbesondere im Nachrichtenfernsehen, wo die Zeit besonders knapp ist, eine größere Öffentlichkeit erreichen. Dasselbe könnte auch für Talkshowformate gelten, meint unsere Berlin-Korrespondentin Nadine Lindner.
Seit der Bundestagswahl beobachtet Nadine, dass die Partei in zwei Richtungen strebt. Einerseits arbeitet sie fundamental gegen die Politik der anderen Parteien. Die Politiker der AfD provozieren. Andererseits versucht die AfD, auch Sachpolitik zu betreiben. Beispielsweise hat die AfD Anträge vorgestellt wie zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, zu Aspekten des Patentrechts und weiteren Themen.
Distanz und Debatte
Die Parlamentsmitglieder anderer Parteien verhalten sich gegenüber AfD-Abgeordneten überwiegend recht distanziert. Die Kritik vom Rednerpult aus war gelegentlich direkt und hart.
In den Ausschüssen sind die anderen Parteien jedoch zur Zusammenarbeit gezwungen. Allerdings hat beispielsweise die CDU-Fraktion kürzlich beschlossen, dass sie genau diese Kooperation nicht möchte und AfD-Anträgen grundsätzlich nicht zustimmen will.
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