AbmahnungenAbmahnindustrie setzt Online-Shops unter Druck

Wird ein Industrieprodukt in einem Online-Shop als handgemacht angeboten, ist eine Abmahnung gerechtfertigt. Es werden aber auch schon Kleinigkeiten abgemahnt.

Grundsätzlich sind Abmahnungen sinnvoll. Denn so soll verhindert werden, dass mit Mogelpackungen Geld gemacht wird. Für einige Anwälte sind Abmahnungen aber auch ein ziemlich lukratives Geschäft. Die verschicken zum Teil wegen Kleinigkeiten Abmahnungen, in denen sie mehrere hundert oder tausend Euro fordern.

Eigentlich ist der Abmahnprozess für Fälle wie diese gedacht:

Ein Online-Shop verkauft Taschen und Rucksäcke als handgemacht. Es stellt sich allerdings raus, dass die Produkte industriell gefertigt sind. Dann könnte ein Konkurrent, also ein Online-Händler, der ebenfalls Taschen verkauft, sagen: Mit deiner Falschauszeichnung des Produkts schaffst du dir einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil. In dem Fall kann der Konkurrenz-Händler einen Abmahnung schicken, in der steht: Unterlasse das.

Abmahnungen wegen Bagatellen

Es werden aber auch schon Kleinigkeiten abgemahnt. So müssen Händler seit einiger Zeit im Impressum darauf hinweisen, ob sie bei einem Streitschlichtungsverfahren mitmachen oder nicht. Steht das nicht im Impressum, können sie direkt abgemahnt werden. Und für so eine Abmahnung können dann schnell mal mehrere hundert Euro fällig werden. 

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Das Problem ist jetzt, dass sich solche Abmahnungen extrem häufen. Wurde laut Umfrage des Deutschen Händlerbunds 2015 noch jeder fünfte Online-Shop abgemahnt, so ist es 2017 schon jeder dritte gewesen. Das legt die Vermutung nahe, dass manche Unternehmen, Shops, Anwälte und Vereinigungen ein Geschäftsmodell daraus gemacht haben. Besonders für kleine Online-Shops bedeutet das mitunter existentielle Schwierigkeiten.

"Es gibt Anwälte und dubiose Vereinigungen, die das rechtliche Mittel der Abmahnung missbräuchlich dazu nutzen, schnell und unkompliziert Geld zu verdienen."
Rechtsanwalt Max-Lion Keller in den FAQ der IT-Recht Kanzlei

Der Umfrage zufolge landen 20 Prozent der Abmahnverfahren vor Gericht. Genau das sollen Abmahnungen aber eigentlich verhindern. Deshalb gibt es Forderungen an die Politik, die Gesetze zu ändern, damit nicht jede Kleinigkeit zu einer potentiellen Abmahnung führen kann.

Der Deutsche Händlerbund fordert auch die Onlinehandelsbranche zu mehr Solidarität auf.

"Bevor selbst Tippfehler und geringe Verstöße abgemahnt werden, sollten sich Online-Händler zunächst gütlich einigen."
Zitat von der Website des Deutschen Händlerbunds

Zu diesem Zweck wurde auch die Initiative Fair Commerce gegründet, der sich laut Händlerbund inzwischen 50.000 Unterstützer angeschlossen haben. Wer dieses Logo verwendet, verpflichtet sich freiwillig dazu, bei Verstößen den Konkurrenten zunächst freundlich auf den Fehler hinzuweisen, um eine Abmahnung zu vermeiden.

"Das schützt zwar vor fiesen Anwälten nicht, zeigt uns aber zumindest, dass dieser Händler bei dem Abmahnwahnsinn nicht mitmacht."
Konstantin Köhler, Deutschlandfunk Nova

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