Wie viel Macht hat die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf die WHO? Zumindest ist die Stiftung unterm Strich der größte Geldgeber der UNO-Organisation und kann mitbestimmen, wofür die Gelder eingesetzt werden. Für diese Art der Einflussnahme ernten Bill und Melinda Gates viel Kritik.
Dass die WHO auf private Geldgeber wie die Stiftung von Bill und Melinda Gates angewiesen ist, war nicht immer so. Bis Ende der 1990er Jahre kamen rund 80 Prozent aller Haushaltsmittel der WHO aus den Pflichtbeiträgen der 194 Mitgliedsstaaten. Die Kehrtwende begann schon in den 1980er Jahren, als die USA und Großbritannien wegen anderer Interessen Pflichtbeiträge kürzten.
Die Finanzierung der WHO kam in einem zweiten Schritt in den 1990er Jahren ins Wanken, als die Kosten der UNO – unter anderem wegen der zahlreichen Friedensmissionen mit zehntausenden Blauhelmsoldaten in Somalia, Ex-Jugoslawien und anderen Krisenregionen – explodierten. Zugleich bewilligten die Mitgliedsstaaten aber keinen ausreichenden Haushalt, um diese Kosten zu decken.
UNO bat private Geldgeber um Unterstützung
Weil die UNO von den Mitgliedsregierungen finanziell zunehmend im Stich gelassen wurde, bat Ende der 1990er Jahre schließlich der damalige UNO-Generalsekretär, Kofi Annan, private Akteure um Unterstützung. Auf diesen Aufruf hin begann die Bill und Melinda-Gates Stiftung mit ihrer finanziellen Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation.
Bill-and-Melinda-Gates-Foundation: größter Geldgeber der WHO
Inzwischen zählt die Bill-and-Melinda-Gates-Foundation zu den größten Geldgebern der WHO. Betrachtet man nur die Summe, die von der Stiftung direkt kommt, liegt sie mit einem Anteil von zehn Prozent zwar "nur" auf Platz zwei – hinter den USA und vor Großbritannien. Rechnet man aber die Anteile, die die Stiftung am viertgrößten Geldgeber – der "Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung" (Gavi) – hält, mit rein, ist die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung sogar der größte Geldgeber der WHO.
Geldgeber haben Einfluss auf WHO
Laut des offiziellen Abschlussberichts der WHO über den Zweijahreshaushalt 2018/2019, kamen von der Gates-Stiftung über 530 Millionen US-Dollar. Eine riesige Summe, die etwa die Hälfte aller Gelder ausmacht, die die WHO von privaten Stiftungen erhält. Stiftungen vergeben das Geld nicht einfach nur so, sondern in der Regel zweckgebunden. Das heißt: Die WHO muss immer wieder neu um das Geld werben und gegen Erhalt Vereinbarungen eingehen. Nach Einschätzung von Andreas Zumach, der für die Tagezeitung taz über die UNO berichtet, wächst so der Einfluss der Geldgeber.
"Sehr häufig werden Gelder von privaten Stiftungen nur zweckgebunden vergeben. Das heißt, die Geber können erheblichen Einfluss auf die Verwendung der Mittel ausüben."
Im Falle der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ist es so, dass sie ihre zweckgebundenen Mittel an die WHO vorrangig für Projekte gegen Infektionskrankheiten vergibt - zum Beispiel in Impfkampagnen und die Verteilung von Medikamenten. Damit setzen sie natürlich auch einen Schwerpunkt in der Arbeit der WHO.
Nach Einschätzung von Andreas Zumach wurden dadurch andere wichtige Aufgaben der WHO in den letzten 20 Jahren vernachlässigt, insbesondere der Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern.
Korrektur: In einer ersten Fassung des Artikels stand, dass sich das Stiftungsvermögen der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung auf rund 80 Milliarden US-Dollar beläuft und aus dem Besitz von Aktien der weltgrößten Pharmakonzerne wie Pfizer, Novartis, Roche, Glaxo Smith Kline, Sanofi und Gilead stammt. Das ist nicht richtig. Das Netto-Vermögen der Stiftung wurde - Stand 31.12.2019 - auf 43,4 Milliarden US-Dollar beziffert, die Investements auf 49,5 Milliarden US-Dollar. Die Stiftung besitzt auch nach Angaben der US-Börsenaufsicht direkt keine Aktien der genannten Pharmafirmen. Mit welchen Firmen die Gates-Stiftung zusammenarbeitet, ist hier einzusehen.